Stellungnahme zur Berichterstattung der Rundschau vom 19. Januar 2022

 

Transparente Planungsschritte

 

Die Region seeland.biel/bienne weist den Vorwurf einer manipulierten Planung zurück. Die
Planungsschritte sind transparent dargestellt, die Beschlussfassung obliegt den Gemeinden. Kantonale Vorgaben werden eingehalten.

Die Rundschau der SRF stellt in ihrem Beitrag vom Mittwoch, 19. Januar 2022 die Geschäftstätigkeit des Vereins seeland.biel/bienne in Bezug auf die ADT-Planung, namentlich die Zusammensetzung der Fachkonferenz ADT sowie deren Finanzierung in Frage. Diesbezüglich hält der Verein seeland.biel/bienne folgende Präzisierungen fest:

Die Konferenz ADT (Abbau Deponie Transporte) ist eine von sechs Fachkonferenzen der Region seeland.biel/bienne und befasst sich mit der regionalen ADT-Planung. Sie schafft damit die planerischen Voraussetzungen für eine möglichst weitgehende Selbstversorgung mit Baurohstoffen und Selbstentsorgung des Aushubs im Perimeter der Region, gemäss Vorgaben von Bund und Kanton. Als vorberatende Kommission bereitet sie Geschäfte und Anträge zuhanden des Vorstands und der Mitgliederversammlung der Region seeland.biel/bienne vor und vollzieht deren Beschlüsse.

 

Beschlussfassung liegt bei 61 Gemeinden

Die Fachkonferenz ADT setzt sich aus sechs Gemeindevertretungen (davon zwei Vorstandsmitglieder der Region seeland.biel/bienne), drei Mitglieder der Interessengemeinschaft der IG Sted (Kies und Deponiebranche), drei Vertretungen der kantonalen Fachstellen sowie einem externen Fachberater zusammen. Stimmberechtigt sind die sechs Gemeindevertreter sowie die drei IG Sted-Mitglieder. Somit liegt die Stimmmehrheit der Kommission klar bei den Gemeinden, zudem bestehen klare Ausstandsregeln. Sämtliche Beschlüsse betreffend Richtplan ADT werden von der Mitgliederversammlung, sprich von den 61 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten oder bei geringfügigen Änderungen vom Vorstand (14 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten) der Region seeland.biel/bienne gefasst.

 

Kostenteiler transparent dargestellt und nur für Geschäftsführung

Die Kosten für die Erarbeitung des regionalen Richtplans ADT werden von der Region seeland.biel/bienne und dem Kanton getragen. Die IG Sted beteiligt sich ausschliesslich mit 50% an den Kosten für die Geschäftsführung der Konferenz ADT (10‘000 Franken). Die Kosten für die Richtplanung sowie für die Geschäftsführung sind im Budget und Rechnung der Region separat und nachvollziehbar ausgewiesen

 

Filzvorwurf nicht tragbar

Die Region seeland.biel/bienne ist sich der Governance-Thematik bewusst und trägt diesem Thema Rechnung. Die Planungsschritte sind transparent dargestellt, die Beschlussfassung obliegt den Gemeinden. Gleichzeitig setzen wir auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dabei werden die kantonalen Vorgaben eingehalten.

Die Region seeland.biel/bienne nimmt die aktuelle Diskussion zum Anlass, die Thematik der Kostenbeteiligung für die Geschäftsführung sowie des Stimmrechtes der Kiesbranche innerhalb der Fachkonferenz in Absprache mit dem Kanton Bern zu überdenken und erneut zu diskutieren.

 

Region seeland.biel/bienne steht zur Planung «Beichfeld»

Die Region seeland.biel/bienne hat als Planungsbehörde an der Mitgliederversammlung 2017 die Richtplanänderung und somit der Planung der Grubenerweiterung und der Schaffung des Bodenumschlagplatzes in Walperswil zugestimmt. «Als Region stehen wir nach wie vor zu dieser Planung. Das Projekt ermöglicht nebst der Sicherstellung der regionalen Kiesversorgung in den kommenden Jahrzehnten insbesondere die Schaffung eines Bodenumschlagplatzes. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bodenverbesserung und zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit im Grossen Moos geleistet», so Madeleine Deckert, Präsidentin der Region seeland.biel/bienne. «Zudem sind wir der Auffassung, dass mit punktuellen Verbesserungen des Projektes, wie dies die vom Kanton erarbeitete kantonale Überbauungsordnung vorsieht, eine mehrheitsfähige Lösung auch für Walperswil gefunden werden kann».