Mitgliederversammlung vom 27. Mai 2025

Wichtigstes Geschäft der Mitgliederversammlung vom 27. Mai 2025 in Büren an der Aare ist der Beschluss des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts 2025 (RGSK 2025) und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation (AP5). Diese Schlüsselprojekte von seeland.biel/bienne dienen dazu, Siedlung und Verkehr gemeindeübergreifend aufeinander abzustimmen und die Finanzierung der geplanten Verkehrsprojekte in der Agglomeration Biel/Lyss zu sichern.

Das RGSK stammt aus dem Jahr 2012 und wurde 2016 und 2021 aktualisiert. Es wird in zwei Etappen umfassend überarbeitet. In der ersten Etappe (RGSK 2025) wurden ein neues Zukunftsbild für die Teilräume Ins/Erlach, Lyss/Aarberg und Unteres Seeland eingeführt, die Vorranggebiete Siedlungserweiterung Wohnen und Arbeiten (potenzielle Einzonungsgebiete von regionaler Bedeutung) bereinigt und sämtliche Massnahmen aktualisiert.

Das Agglomerationsprogramm Biel/Lyss wurde in der 4. Generation umfassend überarbeitet und wird für die 5. Generation punktuell ergänzt und aktualisiert. Gestützt auf den Handlungsbedarf und die Strategien werden 81 Massnahmen in den Bereichen Landschaft, Siedlung und Verkehr definiert. Mit dem AP5 werden Bundesbeiträge an 39 Verkehrsmassnahmen mit Kosten von rund 172 Millionen Franken beantragt. Je nach Beitragssatz kann mit einem Bundesbeitrag von 52 bis 86 Millionen Franken gerechnet werden.

RGSK 2025 und AP5 wurden parallel erarbeitet und sind inhaltlich aufeinander abgestimmt. Die Erarbeitung erfolgte in einer breit abgestützten Projektorganisation mit Gemeinden, kantonalen Fachstellen und externen Fachleuten

Nachkredit für Gesamtkonzept Seeufer

Im Dezember 2024 hat der Vorstand das «Entwicklungskonzept Seeufer» verabschiedet und beschlossen, die Arbeiten für ein Gesamtkonzept Seeufer anzugehen. Ein Gesamtkonzept für die Ufer der Berner Seen fordert auch eine Motion, die der Grosse Rat überwiesen hat. Der Kanton wird demnächst das Vorgehen festlegen. Es ist davon auszugehen, dass er die Gesamtplanung gemeinsam mit den betroffenen Regionen angehen will. Damit die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2025 angegangen werden können, beantragt der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Nachkredit von 30‘000 CHF.

Jahresrechnung 2024

Die 61 Gemeindepräsidien der Region seeland.biel/bienne befinden weiter über die Jahresrechnung 2024. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 15‘800 Franken.

Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027

Der Vorstand von seeland.biel/bienne hat im Rahmen der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetztes über das Entlastungspaket 2027 abgegeben. Im Vorentwurf des Bundesgesetztes über das Entlastungspaket 2027 zeigt der Bundesrat Massnahmen auf, mit denen das Ausgabenwachstum ab 2027 reduziert und der Bundeshaushalt ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Eine Massnahme beinhaltet den Verzicht auf weitere Fondseinlagen für Regionalentwicklung und Streichungen in der Regionalpolitik.

Der Vorstand lehnt den Verzicht auf weitere Fondeinlagen für die Regionalentwicklung und Streichungen in der Regionalpolitik ab. Ihm ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Neue Regionalpolitik langfristig weiterbesteht und auch künftig Einlagen in den Fonds für die Regionalentwicklung getätigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern und den ländlichen Raum gezielt zu stärken.